Finanzielle Hilfen - Soforthilfen

Bei den Soforthilfen handelt es sich um Ertragszuschüsse, die der Steuerpflicht in der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer unterliegen allerdings nicht umsatzsteuerbar sind.

Die Idee der Soforthilfe besteht darin, Unternehmen und Freiberuflern aus einem aktuellen Liquiditätsengpass herauszuhelfen. Deshalb muss grundsätzlich versichert und begründet werden, dass der Antragsteller durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.

 

 

Wofür darf der Zuschuss genutzt werden?

Der Zuschuss kann genutzt werden, um finanzielle Engpässe, wie z.B. Bankkredite,...

...Leasingraten, Mieten usw., zu bedienen. Der nach Prüfung des Antrags elektronisch übermittelte Bewilligungsbescheid, kann auch bei der Bank vorgezeigt werden. Er gilt als Nachweis, dass das Land den Zuschuss auszahlen wird. 

Soloselbständige im Haupterwerb beziehen ihren Lebensunterhalt aus ihrer selbstständigen Tätigkeit und müssen daher auch ihr eigenes Gehalt erwirtschaften, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sofern der Finanzierungsengpass beim Soloselbstständigen im Haupterwerb dazu führt, dass er sein regelmäßiges Gehalt nicht mehr erwirtschaften kann, dient die Soforthilfe auch dazu, das eigene Gehalt und somit den Lebensunterhalt zu finanzieren.

Müssen private Rücklagen aufgebraucht werden, bevor der Zuschuss beantragt werden kann?

Um den Zuschuss zu erhalten, muss in Folge der Corona-Krise ein massiver... 

...finanzieller Engpass entstanden sein und vorhandene Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Die vorhandenen Mittel umfassen nur den aktuellen Cashflow, also die Differenz von Einnahmen und Ausgaben, und nicht Rückstellungen oder private Rücklagen. Bitte beachten Sie in jedem Fall die o.g. Kriterien für Antragsteller.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller/die Antragstellerin versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht zu haben. Falsche Angaben, die zu einer unberechtigten Inanspruchnahme der Leistung führen, sind Subventionsbetrug. Die Leistung muss dann nicht nur zurückgeführt werden, es kann dann zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. Der Antragsteller ist gehalten, den Zuschuss in seiner Steuererklärung für 2020 aufzunehmen. Da dem Antrag die Steuernummer bzw. die Steuer-ID beizufügen ist, hat das Finanzamt die Möglichkeit, die Plausibilität der Inanspruchnahme im Nachhinein zu überprüfen.

Der Zuschuss wird als sogenannte Billigkeitsleistung ausgezahlt. Auch im Falle einer Überkompensation (z.B. durch Versicherungsleistungen oder andere Fördermaßnahmen) muss die erhaltene Soforthilfe zurückgezahlt werden.

Falls die Voraussetzungen erfüllt sind, bitte folgendes vorbereiten:

  • Wählen Sie hierzu vorab einen mit dem Internet verbundenen(s) PC, Notebook, Tablet oder Mobiltelefon aus (wir empfehlen PC oder Notebook),
  • halten Sie als Betriebs- bzw. Praxisinhaber auf diesem Gerät eine Kopie (Scan, Foto) Ihres Personalausweises oder Reisepasses vor, welche Sie hochladen können (bei UG, GmbH eine entsprechende Kopie des Ausweises des Geschäftsführers),
  • soweit vorhanden halten Sie die Handelsregisternummer bereit (betrifft eingetragene Kaufleute, OHG, KG, GmbH, UG); diese Nummer sollte sich auf Ihrem Briefpapier befinden,
  • halten Sie die Steuernummer des Unternehmens und die Steuer-ID des Inhabers (Geschäftsführers) bereit; Sie finden diese Nummern auf dem letzten Einkommensteuerbescheid; bei GbR, KG und OHG auf dem letzten Gewinnfest- stellungsbescheid, bei UG, GmbH auf dem letzten Körperschaftsteuerbescheid,
  • halten Sie die Bankverbindung (IBAN + Kreditinstitut) Ihres Geschäftskontos bereit,
  • ferner ist die Wirtschaftszweigklassifikation anzugeben; die Auswahl der Klassifikationen finden Sie im nachfolgenden Link: bit.ly/2xqvlGF. Die Suchfunktion in der pdf-Datei erfolgt über die Tastenkombination Strg + F,
  • ermitteln Sie die Anzahl Ihrer Beschäftigten nach einem vorgegebenen Berechnungsschema:

Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31.12.2019. Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450-Euro-Jobs in Vollzeitbeschäftigte:

  • Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
  • Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
  • Mitarbeiter über 30 Stunden & Auszubildende = Faktor 1 Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Der/Die Unternehmer/in selbst ist mitzuzählen. Auszubildende werden nur mitgezählt, solange durch ihre Anrechnung nicht die Förderobergrenze von 50 Beschäftigten überschritten wird.

Wieviel Soforthilfe können Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen erwarten:
Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate:

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten.

Die Soforthilfe wird als Betriebseinnahme behandelt und ist somit grundsätzlich ertragssteuerpflichtig (Einkommensteuer, zzgl. ggf. Gewerbe- und Körperschaftsteuer).