Sonderprogramme für Härtefälle - Weiterführende Informationen

Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten durch Gesundheitsfachberufe

1. Altenpflegerinnen und Altenpflegern,
2. Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpflegern,
3. Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpflegern,
4. Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern und
5. Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern

wird die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten während der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestattet, wenn 

1. die Person auf der Grundlage der in der jeweiligen Ausbildung erworbenen Kompetenzen und ihrer persönlichen Fähigkeiten in der Lage ist, die jeweils erforderliche Maßnahme eigenverantwortlich durchzuführen und
2. der Gesundheitszustand der Patientin oder des Patienten nach seiner Art und Schwere eine ärztliche Behandlung im Ausnahmefall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht zwingend erfordert, die jeweils erforderliche Maßnahme aber eine ärztliche Beteiligung voraussetzen würde, weil sie der Heilkunde zuzurechnen ist. Die durchgeführte Maßnahme ist in angemessener Weise zu dokumentieren. Sie soll unverzüglich der verantwortlichen Ärztin oder dem verantwortlichen Arzt oder einer sonstigen die Patientin oder den Patienten behandelnden Ärztin oder einem behandelnden Arzt mitgeteilt werden.
 

GESETZ ZUR ABMILDERUNG DER FOLGEN DER COVID-19-PANDEMIE IM ZIVIL-, INSOLVENZ- UND STRAFVERFAHRENSRECHT

INSOLVENZ

Der Bundestag hat am 25. März 2020 das „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die CO-VID-19-Pandemie bedingten Insolvenz“ (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVIDIn-sAG) beschlossen. Die Regelungen gelten rückwirkend ab dem 1. März 2020. Der Aussetzungszeitraum gilt zunächst bis zum 30. September 2020. Im Gesetz ist allerdings vorgesehen, dass das Bundesjustizministerium den Aussetzungszeitraum bis zum 31. März 2021 verlängern kann.

Nach § 1 des COVIDInsAG gilt nunmehr Folgendes:

„Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a der Insolvenzordnung und nach § 42 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen ..."

Geschäftsführer von GmbHs und Vorstände von Aktiengesellschaften haften gegenüber Ihrer Gesellschaft für Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder Feststellung der Überschuldung geleistet werden (vgl. § 64 GmbHG, § 92 Abs. 2 AktG; für andere Rechtsformen existieren ähnliche Regelungen, vgl. §§ 130a Abs. 1, 177a Satz 1 HB, § 99 Satz 2 GenG). Diese Haftung tritt nur dann nicht ein, wenn die Zahlungen mit der Sorg-falt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. 

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 COVIDInsAG gelten nunmehr Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, und Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar. Die recht scharfen Haftungsnormen der §§ 64 GmbHG und 92 Abs. 2 AktG werden insofern deutlich abgemildert. 

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 COVIDInsAG wird die Kreditvergabe an notleidende Unter-nehmen erleichtert, insbesondere werden Anfechtungsrisiken abgemildert. 

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 COVIDInsAG unterliegen sogenannte kongruente Rechtshandlungen im Aussetzungszeitraum nur ausnahmsweise der Insolvenzanfechtung. 

Schließlich können nach § 2 Abs. 2 COVIDInsAG auch Unternehmen von den Erleichterungen nach § 2 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 profitieren, die keiner Insolvenzantragspflicht unterliegen, etwa Einzelkaufleute oder Kommanditgesellschaften mit einer natürlichen Person als Komplementärin.


MIETRECHT: STUNDUND / BESCHRÄNKUNG DER KÜNDIGUNG VON MIET- UND PACHTVERHÄLTNISSEN (WOHN- UND GEWERBERAUM)

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.

Darin steckt eine Mietstundung, aber keine Befreiung von der Zahlungs­pflicht.

Nach den (im Übrigen ganz normal weiter geltenden) Vorschriften des BGB kann der Vermieter ein Mietver­hältnis außer­or­dentlich fristlos kündigen, wenn der Mieter mit zwei monat­lichen Mietzah­lungen im Rückstand ist. Diese Möglichkeit fällt jetzt mit Blick auf die in den kommenden drei Monaten fällig werdenden Mieten weg.


LEISTUNGSVERWEIGERUNGSRECHT FÜR „WESENTLICHE DAUERSCHULDVERHÄLTNISSE“

Bis zum 30. Juni 2020 befristet besteht nun ein Leistungsverweigerungsrecht  für „wesentliche Dauerschuldverhältnisse“, die Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen betreffen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden und derzeit wegen der Folgen der Covid-19-Pandemie nicht erfüllt werden können. 

Für Verbraucher definiert das Gesetz ein Dauerschuldverhältnis als wesentlich, wenn es sich um Vertragsbeziehungen handelt, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind (z.B. Strom, Gas, Telekommunikation, Pflichtversicherungen etc.)
Kleinstunternehmen (= weniger als 10 Beschäftigte und Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz bis max. 2 Mio. Euro) haben das Recht, Leistungen im Rahmen von wesentlichen Dauerschuldverhältnissen zu verweigern, wenn das Unternehmen die Leistungen nicht erbringen kann oder die Erbringung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre. Als wesentlich gilt das Dauerschuldverhältnis dann, wenn es zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich ist, zunächst bis zum 30. Juni 2020. 


GESELLSCHAFTSRECHT: ERLEICHTERTE BESCHLUSSFASSUNG

Um die betrof­fenen Rechts­formen in die Lage zu versetzen, auch bei weiterhin bestehenden Beschrän­kungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, werden vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen der Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), Europäische Gesellschaft (SE), General- und Vertreterversammlungen der Genos­sen­schaft und Mitgliederversammlungen von Vereinen geschaffen.

GmbH: In 2020 können Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden.


VERBRAUCHERDARLEHN

Für vor dem 15. März 2020 geschlossene Verbraucherdarlehensverträge gem. § 491 BGB wird in Art. 240 § 3 Abs. 3 EGBGB eine Stundungsregelung für zwischen dem 01. April und 30. Juni 2020 fällig werdende Zahlungen für die Dauer von drei Monaten und eine Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfristeingeführt mit der Möglichkeit, für die Vertragsparteien, eine abweichende Vertragslösung zu finden. 

Voraussetzung der Stundung ist zunächst, dass der Darlehensnehmer aufgrund der durch das Auftreten des SARS-CoV-2-Virus hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat. Dies hat der Darlehensnehmer ggf. darzulegen und zu beweisen. Weiter müssen die Einnahmeausfälle dazu führen, dass der Darlehensnehmer die geschuldete Leistung ohne Gefährdung seines oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner Unterhaltsberechtigten nicht zumutbar erbringen kann. Die Schwelle der relevanten Einnahmeminderung ist somit nicht pauschal festgelegt, sondern vom individuellen Einzelfall abhängig. Der Darlehensnehmer hat die insoweit erforderlichen Nachweise zu erbringen. 

Flankiert wird dies mit einer Kündigungsschutzregelung in Art. 240 § 3 Abs. 3 EGBGB und einer Regelung der Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist. Damit soll Verbrauchern, aber auch Gewerbetreibenden eine Schutz­frist eingeräumt werden, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, ihre Einnahmeausfälle zu kompen­sieren und das Darlehen wieder bedienen zu können. Damit soll auch die notwendige Zeit verschafft werden, um Hilfsprogramme im Rahmen von Covid-19 in Anspruch nehmen zu können. 

Gleichzeitig wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Anwendungsbereich dieser Regelungen zu erweitern und insbesondere Kleinstunternehmen (s.o.) in den Anwendungsbereich einzubeziehen. 

Das Gesetz sieht vor, dass die zivilrechtlichen Maßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen auch bis 30. September 2020 ausgedehnt werden.