Kurzarbeit - FAQ bei Krankheit, Kündigung etc.

Was passiert, wenn die Erkrankung (Arbeitsunfähigkeit) vor Beginn der Kurzarbeit eingetreten ist?

Der Entgeltfortzahlungsanspruch besteht ab dem Zeitpunkt, ab dem im Betrieb... 

...verkürzt gearbeitet wird, nur noch für die verkürzte Arbeitszeit, § 4 Abs. 3 EFZG. Für die kurzarbeitsbedingten Ausfallstunden erhält der Arbeitnehmer bis zum Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums ein Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergelds, das er erhalten würde, wenn er nicht arbeitsunfähig wäre, § 47b Abs. 4 SGB V.

Was passiert, wenn die Erkrankung (Arbeitsunfähigkeit) während der Kurzarbeit eingetreten ist?

Für die nicht vom Arbeitsausfall betroffene Arbeitszeit besteht der normale Anspruch... 

...auf Entgeltfortzahlung. Arbeitnehmer haben für den kurzarbeitsbedingten Arbeitsausfall weiterhin Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Wie verhält es sich mit Kurzarbeitergeld (KuG) und Urlaub?

Urlaub kann auch während der Kurzarbeit genommen werden. Das Urlaubsentgelt ist...

...vom Arbeitgeber in der üblichen Höhe zu gewähren, d.h. trotz der Kurzarbeit nach dem ungekürzten Entgelt der letzten 13 Wochen entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 3 BUrlG. Arbeitnehmer können also Verdienstausfälle durch Kurzarbeit vermeiden, indem sie Urlaub nehmen. KuG steht dem Arbeitnehmer nur für die Nicht-Urlaubstage im Anspruchszeitraum zu, d.h. für die Tage, an denen er verkürzt bzw. wegen der Kurzarbeit gar nicht gearbeitet hat.

Wie verhält es sich mit Kurzarbeitergeld (KuG) und Feiertagen?

Fällt ein Feiertag in den Kurzarbeitszeitraum, so ist die Feiertagsvergütung ausschließlich...

...vom Arbeitgeber zu zahlen; Anspruch auf KuG besteht nicht.

  • 2 Abs. 2 EFZG: „Die Arbeitszeit, die an einem gesetzlichen Feiertag gleichzeitig infolge von Kurzarbeit ausfällt und für die an anderen Tagen als an gesetzlichen Feiertagen Kurzarbeitergeld geleistet wird, gilt als infolge eines gesetzlichen Feiertages nach Absatz 1 ausgefallen.“

Der Höhe nach zahlt der Arbeitgeber den Kurzlohn zuzüglich des Betrags des Kurzarbeitergeldes. Diese Summe ist in voller Höhe beitragspflichtig und vollständig durch den Arbeitgeber zu tragen. Eine Erstattung durch die Arbeitsagentur kommt nicht in Frage. Die Lohnsteuer ist vom Arbeitnehmer zu tragen.

Können Beschäftigte während der angemeldeten Kurzarbeit gekündigt werden?

Kurzarbeit schließt betriebsbedingte Kündigungen nicht aus, wenn...

...die Beschäftigungsmöglichkeit der betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Dauer entfällt. Falls tatsächlich eine Kündigung erfolgt, kann danach Kurzarbeitergeld nicht mehr gezahlt werden.

Ist allerdings von vornherein erkennbar, dass die Wiederaufnahme der Vollarbeit innerhalb der geltenden Höchstbezugsdauer nicht möglich ist, so kann KuG nicht gewährt werden. Erforderlich ist vielmehr, dass mit gewisser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit wieder mit dem Übergang zur Vollarbeit zu rechnen ist.

Trifft der Arbeitgeber die unternehmerische Entscheidung,

  • einen Betrieb oder bestimmte Betriebsteile stillzulegen oder
  • eine Betriebsänderung in Form eines erheblichen Personalabbaus durchzuführen,

entfällt die Grundlage für die Gewährung des KuG, sobald konkrete Umsetzungsschritte, wie z.B. Ausspruch von Kündigungen erfolgen.

Wird während des Bezuges von KuG festgestellt, dass keine Aussicht auf Beendigung der Kurzarbeit mehr besteht, so ist die Entscheidung über die Gewährung von KuG von diesem Zeitpunkt an aufzuheben (§ 48 SGB X).

Kann ich noch jemanden einstellen, obwohl schon Kurzarbeit läuft?

Auch bei Kurzarbeit können noch neue Arbeitsverhältnisse begründet werden, wenn...

...zwingende Gründe (vertraglicher, betrieblicher oder gesetzlicher Art) vorliegen, z.B. wenn eine nicht entbehrliche Fachkraft unumgänglich eingestellt werden muss, um die Weiterführung des Betriebes zu gewährleisten. Akzeptiert wird auch, wenn Auszubildende, die zeitnah nach Beendigung ihres Berufsausbildungsverhältnisses (§ 21 BBiG) eine versicherungspflichtige (befristete oder unbefristete) Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber aufnehmen. Gleiches gilt für Studienabgänger.

Was ist, wenn der Arbeitnehmer der Einführung von Kurzarbeit nicht zustimmt? Kann diesem Arbeitnehmer gekündigt werden?

Grundsätzlich darf das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer wegen des...

...so genannten Maßregelungsverbotes (§ 612a BGB) nicht aufgrund der Verweigerung der Zustimmung zur Kurzarbeit gekündigt werden. Wenn jedoch eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers jedenfalls in dem mit ihm vertraglich vereinbarten Umfang nicht möglich ist, muss der Arbeitnehmer zumindest mit einer Änderungskündigung zur Herabsetzung der Arbeitszeit oder einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen (so z.B. bei Kurzarbeit Null) rechnen. Für diese betriebsbedingten Kündigungen sind jedoch im Einzelfall ggf. die Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zu prüfen.

Müssen die Beschäftigten in einem Unternehmen ihre Arbeitszeit um jeweils den gleichen Prozentsatz reduzieren?

Die Arbeitszeit muss nicht für alle Beschäftigten gleichermaßen reduziert werden. Wichtig ist,...

...dass für alle betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Reduzierung der Arbeitszeit mit Entgeltreduzierung, also die Kurzarbeit, auf der Grundlage von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder einzelvertraglicher Regelungen wirksam vereinbart wird. Die Voraussetzungen zur Zahlung von Kurzarbeitergeld sind unter anderem erfüllt, wenn mindestens ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.

Welchen Umfang kann der Arbeitsausfall für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit haben?

Ob der Arbeitsausfall Stunden, Tage oder sogar Wochen umfasst, richtet sich...

...nach der Auftragslage und den Vereinbarungen im Unternehmen. Bei der „Kurzarbeit null“ beträgt der Arbeitsausfall 100 Prozent, das heißt die Arbeit wird für eine vorübergehende Zeit vollständig eingestellt.

Auszubildende: Kurzarbeitergeld bzw. Kündigung- wie ist da die rechtliche Lage?

Grundsätzlich kann Kurzarbeitergeld auch für Auszubildende gewährt werden, sofern...

...diese sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. In der gegenwärtigen Lage liegt regelmäßig die Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls vor. Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.

Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen, es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Unternehmens, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. 

Zur Vertiefung: 
Nach Ablauf der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur noch aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Bezüglich der fristlosen Kündigung ist unter Berücksichtigung des § 626 BGB das Vorliegen eines wichtigen Grundes zwingende Voraussetzung. Aus betriebsbedingten Gründen kommt eine außerordentliche (fristlose) Kündigung ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn eine Betriebsschließung die weitere Ausbildung unmöglich macht. Dies ist der Fall, wenn der Betrieb stillgelegt wird und eine Ausbildung tatsächlich nicht mehr stattfinden kann. Bloßer Arbeitsmangel infolge konjunktureller oder saisonaler Auftragsrückgänge rechtfertigt dagegen keine Kündigung. Eine Insolvenz stellt keinen Kündigungsgrund dar, solange die Ausbildung noch entsprechend der Ausbildungsordnung fortgesetzt werden kann. 

Thema Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung, § 23 BBiG: Wird das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vorzeitig gelöst, so können Ausbildende oder Auszubildende Ersatz des Schadens verlangen, wenn die andere Person den Grund für die Auflösung zu vertreten hat. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses geltend gemacht wird. Der Arbeitgeber wird die Auflösung u.E. grundsätzlich nicht zu vertreten haben.

Die Ausbilder wären im Prinzip dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen. Eine solche Suche wird u.E. wegen evidenter Aussichtslosigkeit in der Regel entfallen können - gesicherte Erkenntnisse liegen insoweit aber nicht vor.

Versuchen Sie nach Möglichkeit statt einer Kündigung des Auszubildenden, die Rechtsunsicherheiten beinhaltet, einen Aufhebungsvertrag zu schließen.

Hat Kurzarbeitergeld Auswirkungen auf den Anspruch und die Höhe von Arbeitslosengeld?

Kurzarbeit hilft in vielen Fällen, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Sollte es...

...dennoch dazu kommen, entstehen den Beschäftigten durch Kurzarbeit keine Nachteile. Zeiten des Bezuges von Kurzarbeitergeld wirken sich nicht negativ auf einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld aus. Der Bezug von Kurzarbeitergeld führt nicht dazu, dass eine grundsätzlich zur Arbeitsförderung versicherungspflichtige Beschäftigung versicherungsfrei wird.

Dies ist selbst dann nicht der Fall, wenn Beschäftigte im Rahmen der Kurzarbeit keine Arbeitsleistung mehr erbringen. Zeiten des Kurzarbeitergeldbezuges tragen wie „normale“ Beschäftigungszeiten zur Erfüllung der Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei und werden auch bei der Ermittlung der Anspruchsdauer berücksichtigt. Falls Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer nach dem Bezug von Kurzarbeitergeld arbeitslos werden, berechnet sich das Arbeitslosengeld nach dem Arbeitsentgelt, das ohne den Arbeitsausfall erzielt worden wäre. Damit ist grundsätzlich gewährleistet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine leistungsrechtlichen Nachteile erfahren, wenn sie nach dem Kurzarbeitergeldbezug arbeitslos werden sollten.

Kann während der Kurzarbeit eine Weiterbildung gefördert werden?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss können...

...die Weiterbildungskosten nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gefördert erhalten. Dies gilt auch für diejenigen, die eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, aber seit mindestens vier Jahren in an- oder ungelernter Tätigkeit beschäftigt sind, und sie die erlernte Tätigkeit nicht mehr ausüben können. 

Wie ist die Höhe des Kurzarbeitergeldes (KuG) bei Sachzuwendungen (z.B. Job-Ticket) sowie Sonn- und Feiertagszuschlag?

Für die Höhe des Kurzarbeitergeldes ist nicht das Bruttoarbeitsentgelt nach Steuerrecht,...

...sondern nach Sozialrecht maßgebend, d.h. Lohnbestandteile sind nach Maßgabe des § 14 SGB IV und SvEV zu berücksichtigen. Im Grundsatz folgt das Sozialrecht der Lohnsteuer, aber es gibt auch Ausnahmen, vgl. § 1 SvEV.

In Bezug auf das Jobticket gilt der allgemeine Grundsatz des § 1 SvEV, dass die Beitragspflicht der Lohnsteuerpflicht folgt. Die Steuerfreiheit einer BahnCard kann sich als Reisekostenersatz aus § 3 Nr. 16 EStG (bzw. § 3 Nr. 13 EStG im öffentlichen Dienst) sowie für ein Jobticket aus § 3 Nr. 15 EStG ergeben. 

Keine Übereinstimmung gibt es hingegen bei Sonn- und Feiertagszuschlägen: Diese sind beitragsfrei, soweit das Arbeitsentgelt, aus dem sie berechnet werden (also der "Grundlohn"), nicht mehr als 25,00 Euro je Stunde beträgt. Bei dieser Grenze handelt es sich um einen Freibetrag. Liegt der Stundengrundlohn über 25,00 Euro, sind die Zuschläge also nur teilweise beitragspflichtig. Als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt ist dann der Teil der Zuschläge zu berücksichtigen, der auf dem 25,00 Euro übersteigenden Betrag beruht, also nicht der vollständige Feiertagszuschlag.