Kurzarbeit - Voraussetzungen

Nach §§ 95 ff. SGB III ist die Gewährung von Kurzarbeitergeld an folgende Voraussetzungen gebunden:

  • Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall (§ 96 SGB III)
  • Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen (§ 97 SGB III)
  • Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen beim Arbeitnehmer und (§ 98 SGB III)
  • rechtzeitige Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Agentur für Arbeit (§ 99 SGB III)

Die Bundesregierung hat Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen und wird ermächtigt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

  • abweichend von § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 den Anteil der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Entgeltausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 Prozent herabzusetzen,
  • abweichend von § 96 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 auf den Einsatz negativer Arbeitszeitsalden zur Vermeidung von Kurzarbeit vollständig oder teilweise zu verzichten,
  • eine vollständige oder teilweise Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, einzuführen.

Diese Änderungen gelten rückwirkend zum 01.03.2020 und sind zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2021.

Die Verordnung liegt noch nicht vor, aber wir versuchen die neue Rechtslage bereits anhand der Ankündigung und der bisherigen Rechtslage zu skizzieren.

Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens 10% der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10% ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist; der Entgeltausfall kann auch das vollständige monatliche Bruttoentgelt umfassen. Auszubildende sind nicht mitzuzählen. Der Entgeltausfall (10% des monatlichen Bruttoentgelts) wird stets bezogen auf den ganzen Monat berechnet, selbst wenn die Kurzarbeit erst am Ende des Monats einsetzt. Werden die Mindesterfordernisse in einem Monat nicht erfüllt, weil, bezogen auf den gesamten Monat, ein Entgeltausfall unter 10% eintritt, so beginnt der erste Anspruchszeitraum im Folgemonat. Soweit 10% der Beschäftigten einen Entgeltausfall aus den zum KuG-Bezug berechtigenden Gründen von mehr als 10% ihres Bruttoarbeitsentgelts erleidet, kann auch den anderen Arbeitnehmern, deren Entgeltausfall diese Größe nicht erreicht, das KuG gewährt werden.

Hinweis: Die Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bestimmt sich nach der Zahl der im Betriebsplan vorhandenen und mit Arbeitnehmern besetzten Arbeitsplätze. Es kommt nicht darauf an, ob der beschäftigte Arbeitnehmer im fraglichen Zeitraum überhaupt und stets tatsächlich auf seinem Arbeitsplatz anwesend gewesen ist (BSG v. 12.2.1980, 7 Rar 23/79). Kranke und beurlaubte Arbeitnehmer zählen mit, ebenso die im Anspruchszeitraum eingestellten und ausgeschiedenen Arbeitnehmer sowie nicht versicherungspflichtige Arbeitnehmer,  z.B. geringfügig Beschäftigte oder Beschäftigte, die nach Vollendung des gesetzlichen Renteneintrittsalters noch im Betrieb tätig sind. Mitzuzählen sind auch Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis ruht, z.B. wegen Mutterschutz. Gleiches gilt für gekündigte oder freigestellte Arbeitnehmer, solange das Arbeitsverhältnis noch andauert.

Kurzarbeit kommt nur in Betracht, wenn nicht andere, im Einzelfall wirtschaftlich weniger schwerwiegende Entscheidungsalternativen zur Verfügung stehen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmern zuzumuten sind. Als vermeidbar gilt insbesondere ein Arbeitsausfall, der durch die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub ganz oder teilweise verhindert werden kann, soweit vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Urlaubsgewährung nicht entgegenstehen. Ein Arbeitsausfall gilt z.B. als vermeidbar, wenn im Urlaubsplan noch nicht festgelegter Urlaub auf einen Zeitraum verlegt werden kann, in dem Arbeitsausfall zu erwarten ist. Ein Arbeitsausfall gegen Ende eines Jahrs oder im ersten Quartal eines Jahres ist auch dadurch vermeidbar, dass der Arbeitgeber bestehende bzw. übertragene Resturlaubsansprüche auf diesen Zeitraum festlegt, wobei er vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmer berücksichtigen muss. In jedem Fall müssen Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr abgegolten sein. Auch Überstunden sollten bereits abgebaut sein.

Der Arbeitnehmer muss folgende persönliche Voraussetzungen erfüllen:

  • Er setzt nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fort bzw. nimmt eine solche aus zwingenden Gründen oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses auf.
  • Sein Arbeitsverhältnis ist weder gekündigt, noch durch Aufhebungsvertrag aufgelöst.
  • Er ist nicht vom Kurzarbeitergeld ausgeschlossen, was dann der Fall ist, wenn er bei einem Konzernunternehmen arbeitet, nicht bei Vermittlungshandlungen der Agentur für Arbeit mitwirkt oder an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen mit Bezug von Unterhalts- oder Übergangsgeld teilnimmt.

 

ANZEIGEPFLICHT, LEISTUNGSBEGINN, HÖHE UND AUSSCHLUSSFRIST

Die Gewährung von Kurzarbeitergeld erfolgt nur auf schriftliche Anzeige der geplanten Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat. Nutzen Sie dazu das amtliche Formblatt.

Formular für die Anzeige der Kurzarbeit

Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 SGB III wird Kurzarbeitergeld frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Beruht der Arbeitsausfall auf einem unabwendbaren Ereignis, gilt die Anzeige für den entsprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie unverzüglich erstattet worden ist, § 99 Abs. 2 Satz 2 SGB III. 

Das Kurzarbeitergeld beträgt gemäß § 105 SGB III

  • 67 % für Arbeitnehmer, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllen würden – die also selbst mindestens ein Kind haben oder deren Ehegatte oder Lebenspartner mindestens ein Kind hat, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben – und
  • 60 % für die übrigen Arbeitnehmer der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum. Das Kurzarbeitergeld wird jedoch höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze gezahlt (2020: West 6.900 €/Monat - Ost 6.450/Monat).

Die Nettoentgeltdifferenz entspricht gemäß § 106 Abs. 1 SGB III dem Unterschiedsbetrag zwischen

  • dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Soll-Entgelt und
  • dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Ist-Entgelt.

Soll-Entgelt ist das Bruttoarbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall und vermindert um Entgelt für Mehrarbeit in dem Anspruchszeitraum erzielt hätte. Ist-Entgelt ist das in dem Anspruchszeitraum tatsächlich erzielte Bruttoarbeitsentgelt zuzüglich aller Entgeltanteile (einschl. Mehrarbeit).

Soll-Entgelt und Ist-Entgelt sind auf den nächsten durch 20 teilbaren Euro-Betrag zu runden. Das Bemessungsentgelt wird um folgende pauschalierte Abzüge vermindert:

  • Sozialversicherungspauschale in Höhe von 21 %,
  • Lohnsteuer nach der Lohnsteuerklasse und
  • Solidaritätszuschlag.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt die pauschalierten monatlichen Nettoentgelte fest, die für die Berechnungen des Kurzarbeitergeldes maßgeblich sind.

Kurzarbeitergeld ist für den jeweiligen Kalendermonat innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Kalendermonaten zu beantragen; die Frist beginnt mit Ablauf des Monats, in dem die Tage liegen, für die die Leistungen beantragt werden, § 325 Abs. 3 SGB III. Für die Beantragung sind grundsätzlich die amtlichen Vordrucke zu verwenden.

Antrag auf Kurzarbeitergeld