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Zweigeteiltes Bild links blauer Hintergrund mit weißer Schrift "Schadensersatz bei KI-Anwendungen", daneben braunhaarige mittelalte Zahnärztin, die nachdenklich nach rechts schaut

Schadensersatz bei KI-Anwendungen: Wann sind Zahnärztinnen/Zahnärzte haftbar?

Am 28. September 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (Richtlinie über KI-Haftung), 2022/0303/COD. Diese Richtlinie befasst sich mit der Haftung für Schäden, die durch KI verursacht werden. Der Vorschlag ist eng mit einem anderen Vorschlag der Europäischen Kommission verbunden, der die Harmonisierung der Vorschriften für künstliche Intelligenz zum Ziel hat.

Die EU strebt eine Vorreiterrolle bei der umfassenden Regulierung von KI an. Dieser Beitrag beschäftigt sich neben den geplanten Regelungen speziell mit den haftungsrechtlichen Konsequenzen für Zahnärztinnen und Zahnärzte, die KI-Systeme in ihren Behandlungen nutzen, vor dem Hintergrund des zunehmenden Einsatzes von KI in der Medizin.
 

Haftung als Innovationshemmnis

Derzeit gibt es in den Mitgliedstaaten keine spezifischen haftungsrechtlichen Regelungen für Schäden durch KI-Systeme. Alle Haftungsregelungen beziehen sich auf Schäden durch menschliches Handeln oder Unterlassen. Die Kommission argumentiert, dass die bestehenden Haftungsvorschriften für Schäden, die durch KI-gestützte Produkte und Dienstleistungen verursacht werden, unzureichend sind. Unternehmen finden es schwer, vorherzusagen, wie die bestehenden Haftungsvorschriften angewendet werden. Die Haftung ist eines der Hauptprobleme für den Einsatz von KI durch europäische Unternehmen und wirkt als Innovationshemmnis.

Potenzielle Opfer von KI-bedingten Schäden stehen vor der Herausforderung, Verschulden und Kausalität nachweisen zu müssen. Der Vorschlag für eine Richtlinie über KI-Haftung zielt darauf ab, die Einführung vertrauenswürdiger KI zu fördern, um ihre Vorteile für den Binnenmarkt voll auszuschöpfen und einen gleichberechtigten Schutz für Opfer von KI-Schäden wie für Opfer von Produktschäden im Allgemeinen sicherzustellen. Die Rechtsunsicherheit von Unternehmen, die KI entwickeln oder nutzen, soll sich in Bezug auf Haftungsrisiken verringern.


Autor: Guido Walter

Dieser Beitrag wurde erstmalig in der Ausgabe 2/2024 des DZR Xtrablatts veröffentlicht.