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Das Gesundheitswesen und seine Akteure sind ständig Neuerungen ausgesetzt. Diese können gesetzlicher, technologischer, prozessualer oder gesellschaftlicher Natur sein.

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Ist meine Rechnung korrekt?

In welchem Zeitraum nach Behandlungsabschluss muss die Rechnung gestellt werden und wann verjährt sie?

Gemäß § 195 BGB unterliegen zahnärztliche Honorarforderungen grundsätzlich einer dreijährigen Verjährungsfrist. Diese beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Hierfür ist maßgeblich, wann die Forderung fällig ist.

Abweichend von § 614 BGB, wonach die Vergütung für Dienstleistungen nach Leistung der Dienste zu entrichten ist, wird die privatzahnärztliche Vergütung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 GOZ erst fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine dem Liquidationsvordruck (Anlage 2 zur GOZ) entsprechende Rechnung erteilt worden ist.

Erhält der Patient keine korrekt erstellte Rechnung, ist die Forderung nicht durchsetzbar, sie wird also nicht fällig und die dreijährige Verjährung ab Rechnungsstellung beginnt nicht.

Dazu ein Beispiel:

Die Behandlung wurde am 15.02.2018 abgeschlossen. Am 01.03.2018 ist dem Patienten eine korrekte Rechnung zugestellt worden. Der Beginn der Verjährung ist damit der 31.12.2018 und mit Ablauf des 31.12.2021 tritt die Verjährung ein.

In welchem zeitlichen Abstand zum Behandlungsabschluss die Rechnungsstellung erfolgen muss, ist rechtlich nicht geregelt. Es ist jedoch empfehlenswert, dies zeitnah zu tun, da der Anspruch des Zahnarztes ansonsten, abgeleitet aus dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben des § 242 BGB, verwirkt sein kann.

Dies geschieht, wenn der Forderungsinhaber ungewöhnlich lange wartet, bis er seinen Anspruch geltend macht, und sich der Zahlungspflichtige aufgrund dieses Verhaltes – auch unter finanziellen Aspekten – darauf eingerichtet hat, dass er ihn auch weiterhin nicht geltend machen wird. Zudem sieht die Rechtsprechung in der Tatsache, dass der Patient auch nach Jahren noch mit Forderungen konfrontiert werden kann, eine unzumutbare Benachteiligung, da die Rechnung weder für ihn noch für einen in einem möglichen Streitfall beauftragten Gutachter noch prüfbar ist.

Das OLG Nürnberg, das sich mit dieser Thematik zu beschäftigen hatte, setzte in seiner Entscheidung vom 09.01.2008 (Az.: 5 W 2508/07) zur groben Orientierung einen Zeitraum von drei Jahren an, da dieser dem der Verjährung sonstiger Forderungen entsprechen würde. Obwohl es sich hier natürlich um eine Einzelfallentscheidung handelt, ist es ratsam, die Rechnungsstellung nicht zu weit zu verzögern. Ein gutes Forderungsmanagement dient nicht nur der Verbesserung der Liquidität, es hilft auch, Honorarverluste zu vermeiden, und reduziert das Risiko bei der Verjährung bzw. Verwirkung.

Unsere Empfehlung:

Kontrollieren Sie Ihre Patientenkartei regelmäßig auf noch nicht in Rechnung gestellte Behandlungen. Sollten Sie dennoch einmal etwas übersehen haben, stellen Sie dem Patienten bitte die Rechnung nicht einfach kommentarlos zu. Wir empfehlen Ihnen, zunächst das Gespräch mit dem Patienten zu suchen, um den Sachverhalt zu erläutern. So können Sie Diskussionen im Nachhinein oder gar rechtlichen Auseinandersetzungen aus dem Weg gehen.